• Simonalein ⁽⁽⁽i⁾⁾⁾
    Simonalein ⁽⁽⁽i⁾⁾⁾
    2026-02-26

    Zumal der Begriff "gesichert rechtsextremistisch" hat sich schon abgenutzt, da er in der angeblichen Demokratie keine Konsequenzen hat. Kleinstparteien werden verboten aber wenn sie zu mächtig sind, wartet man ab ...

  • Thorsten Claus
    Thorsten Claus
    2026-02-26

    Ja, die SRP und KPD wurden bereits verboten. Wer kennt sie nicht?

    Mit der Einstufung "gesichert Rechtsextrem" ergeht schon ein deutliches Zeichen in Richtung der jeweiligen Partei (sonst hätten die nicht so viel Angst davor). Juristisch denke ich ist das ein (weiterer) starkes Indiz für Verfassungsfeindlichkeit. Kann bei einem Verbotsverfahren nützlich sein.
    Der Inlandsnachrichtendienst bekommt mit der Einstufung ebenfalls weitere Möglichkeiten in die Hand gelegt die Partei und deren Mandatsträger tiefergehend zu durchleuchten.

    Beamte, die Mitglieder der Partei sind, dürfte das auch nicht gefallen - Mindestzens deren Dienstherren.

    Also - die Einstufung ist nicht bloß ein Label - das hat durchaus Gewicht.